20.07.2017

Höhere Renten für Spätaussiedler

> Wahlprogramm der Union

Die Union setzt sich für eine Neubewertung der Renten für Spätaussiedler ein. Das sieht das Wahlprogramm 2017 vor, das die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am 3. Juli einstimmig beschlossen haben. Damit greift die Union eine Kernforderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf, die deren Präsident Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius MdB, erhoben hatte. Der BdV-Präsident erklärte zum Wahlprogramm der Union: „Wir sind außerordentlich dankbar, dass das Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zu den Anliegen der. deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler enthält. Wir sind froh über das Versprechen, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Rechtsänderungen ergeben haben, zu beseitigen. Damit ist eine Kemforderung des Bundes der Vertriebenen erfüllt, der schon bei der Bundesversammlung am 2. Dezember 2016 seiner großen Sorge über das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern Ausdruck verliehen hatte. Ursache dafür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) in den 1990er Jahren sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6. Das wird der Leistung und dem Lebensschicksal der Betroffenen in keiner Weise gerecht.“ Fabritius zeigte sich sehr dankbar, dass die versprochenen Maßnahmen darauf abzielen, „dieses Altersarmutsrisiko für Spätaussiedler angemessen abzumildem“. Das sei auch „im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler dringend notwendig. Diese Menschen verdienen unsere besondere Solidarität.“


Quelle: Banater Post     Nr. 14      vom  20.07.2017     Seite 1